Schulen sind vordringliche Aufgabe

Entwicklung in kleinen Schritten – Mehr Transparenz und Kontrolle bei ÖPP

Über den Stand der Entwicklungen im Schulzentrum informierte die grüne Gemeinderatsfraktion den Ortsverband von Bündnis’90/DIE GRÜNEN bei seiner jüngsten Mitgliederversammlung. Einig waren sich die anwesenden Mitglieder und Stadträte, dass Ausbau und Sanierung der Schulen eines der vordringlichsten Aufgaben der nächsten Jahre sei. Dabei gelte es, sich am Machbaren und nicht am Wünschenswerten zu orientieren. Die Schulmensa, die jetzt im Oktober ihren Betrieb in den renovierten Räumen der ehemaligen “Kurpfalz” aufgenommen hat, sei hierfür ein gutes Beispiel. “Mit wenig Mitteln und viel Phantasie hat man hier eine praktikable Lösung gefunden”, so die Fraktion.

Auch für den Ganztagesschulbetrieb und den Musikzug am Gymnasium hätte sich die Fraktion eine schnelle und kostengünstige Lösung z.B. durch Schaffung zusätzlicher Räumlichkeiten im Kellerbereich gewünscht. Nachdem sich aber insbesondere die Lehrerschaft dagegen ausgesprochen hat, sei jetzt ein teilweiser Um- und Ausbau der Schulgebäude vorgesehen. “Diese Kompromisslösung wird von uns mitgetragen, denn sie ist überschaubar und finanzierbar”, machten die Grünen-Stadträte ihren Standpunkt deutlich.

Besonders kritisch äußerten sich die Stadträte zur bisherigen Umsetzung des ÖPP-Projekts, mit dem die Sanierung der Schulen über einen Privatinvestor realisiert werden soll. Erst “auf massiven Druck der Fraktionen” seien dem koordinierenden Lenkungsausschuss im vergangenen August Unterlagen vorgelegt worden, nachdem monatelang „absolute Funkstille“ geherrscht habe. Dass dann gleich „umfangreiche Leistungsbeschreibungen und ein sehr umfassender Vertragsentwurf“ auf dem Tisch lagen und durch die Entscheidungsgremien in kürzester Zeit durchgepeitscht wurden, hält die Fraktion für besonders fatal. „Die hierzu beschlossenen knappen sieben Eckpunkte sind ein Tropfen auf dem heißen Stein und werden der komplexen Sache in keiner Weise gerecht“, kritisierte die grüne Fraktion das Hauruckverfahren sowie die mangelnde Transparenz und Kontrolle im Verfahren. Ein entsprechender Antrag der Fraktion auf Vertagung der Entscheidung und vorherige Klärung wesentlicher Sachfragen hatte keine Mehrheit gefunden.

Ungeklärt sei nach Ansicht der Grünen-Stadträte insbesondere die Frage der Risikoverteilung und der Kosten einer Eigenrealisierung, anhand dessen die Wirtschaftlichkeit von ÖPP gemessen wird. Noch “völlig in den Sternen” stehe auch, wie die nun auf jährlich 2 Mio. Euro festgelegte ÖPP-Rate über einen Zeitraum von bis zu 25 Jahre gegenfinanziert werden soll. Ein schlüssiges Einsparkonzept zur Beschaffung der dann anfallenden Mehrausgaben von jährlich 500.000 Euro läge bislang nicht vor. „Damit wird das Finanzierungsproblem unverantwortlich in die Zukunft verschoben,“ hieß es weiter von Seiten der Fraktion. Unverständlich sei auch, dass die Kommunalaufsicht, an der “kein Weg vorbeiführt”, noch nicht eingeschaltet worden sei. „So wissen wir nicht einmal, ob das Projekt grundsätzlich genehmigungsfähig ist,“ schlussfolgerten die Fraktionsmitglieder. Dabei stehe für die Fraktion fest: „Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Erst der Wirtschaftlichkeitsvergleich entscheidet, ob wir’s über ÖPP machen können.“ Dieser läge aber frühestens im März nächsten Jahres nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens vor. (ids)