Information der Grünen Fraktion zum PPP-Beschluss

Sanierung über PPP soll kommen
Grüne warnen vor Risiken

Über Jahre wurden die Gelder, die für die Schulsanierung im Haushalt bereitgestellt waren, nicht verwendet und dadurch ein künstlicher Sanierungsstau verursacht. Mit jedem Jahr, das ohne Sanierung verstrich, stiegen die Chancen für das Finanzierungsmodell über einen Pri-vatinvestor (PPP). Nun ist es vorerst durch: Der Gemeinderat hat mit knapper Mehrheit PPP beschlossen, d.h. der Weg hierfür wurde geebnet. Erst der jetzt anstehende Wirtschaftlich-keitsvergleich soll darüber entscheiden, ob wir’s tatsächlich über PPP machen oder nicht.

Die Grüne Fraktion hat sich klar gegen das PPP-Modell ausgesprochen und dafür plädiert, die Sanierung sukzessive nach Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln vorzunehmen. Dieser Weg erscheint uns gangbar. Denn das Schulzentrum mit seinen Hallen ist in keinem so de-solaten Zustand, wie uns manche Akteure zu vermitteln versuchen. Tatsache ist, dass die erforderlichen 12 Mio. Euro nicht auf einen Schlag aufgebracht werden müssten. Der Sanie-rungsbedarf kann laut Gutachter nach Dringlichkeit “abgearbeitet” werden: kurzfristig werden ca. 700.000 Euro für absolut dringende Maßnahmen (z.B. Beseitigung aller sicherheitstech-nischen Mängel), mittelfristig ca. 7,5 Mio. Euro für weitere dringende Maßnahmen (z.B. In-standsetzung/Erneuerung veralteter Fenster, Wärmedämmung) und langfristig ca. 5,3 Mio. Euro für nicht dringend erforderliche Arbeiten wie Schönheitsreparaturen und Funktionsver-besserungen benötigt.

Eine Finanzierung über einen Privatinvestor birgt unkalkulierbare Risiken, bindet uns finan-ziell über eine lange Laufzeit – wer sagt, dass die Gewerbeeinnahmen auch in 20-30 Jahren so üppig sprudeln? – und wir verlieren die Hoheit über eine elementare Einrichtung der Da-seinsvorsorge.

Bei PPP steht unbestritten die rentable Investition und nicht das Interesse der Allgemeinheit im Vordergrund. Das private Unternehmen will Gewinne eingefahren und wird alle Spielräu-me ausnutzen, um Kosten zu sparen, z.B. bei Personal, Qualität, Umweltschutz usw. Und reicht das nicht aus, wird es darauf bedacht sein, sich eine Gewinngarantie in den umfang-reichen Verträgen einschreiben zu lassen. Auch ist PPP letztlich nichts anderes als eine ver-schleierte Form der Verschuldung. Statt Zinsen muss die Stadt über einen langen Zeitraum Miete für die Nutung der Schulen und Hallen zahlen. Mittel- und langfristig summieren sich diese Zahlen auf ein Vielfaches der Summe, die bei kommunaler Trägerschaft anfallen würden.

Ungeklärt ist auch die Frage der Risikoaufteilung zwischen Kommune und Privatwirtschaft. Was geschieht wenn der private Partner Insolvenz anmeldet? Was, wenn eine Schule schließt? Um all diese Unwägbarkeiten abzusichern, sind umfangreiche und komplizierte Vertragstexte erforderlich. Auch muss PPP über die gesamte Laufzeit kontrolliert und verwal-tet werden. Beides ist mit hohen Zusatzkosten verbunden.

Es ist nicht alles eitel Sonnenschein, wie die PPP-Befürworter uns weismachen wollen. PPP ist auch nicht das Wundermittel zur Lösung unserer Finanzprobleme. Umso genauer wir die grüne Fraktion beim Wirtschaftlichkeitsvergleich, der schon nächstes Jahr vorliegen soll, hinschauen und gegenrechnen. (ids)