Transparenz und politischer Wettstreit erwünscht!

Letzte Woche wurden Teile des Stadtentwicklungskonzeptes an dieser Stelle vorgestellt. Über eineinhalb Jahre haben viele Bürger*innen, der Gemeinderat und die Verwaltung daran mitgewirkt. Insgesamt kann sich das Ergebnis sehen lassen. Das Konzept ist nachhaltig und durchaus zukunftsweisend. Dass die Planer beispielweise empfehlen, grüne Lungen zu erhalten oder den Autoverkehr zugunsten von Radfahrern und Fußgängern zu reduzieren – das stellt einen Paradigmenwechsel dar. Auch die ambitionierten Leitsätze sind ein Meilenstein. Danke an die vielen Bürger*innen, die das ermöglicht haben!

Bei allem Konsens gilt für uns weiterhin: Nichts ist entschieden. Das gilt natürlich auch für das Verkehrskonzept, das noch aussteht. Ein Konzept definiert nur Ziele, gibt Empfehlungen ab. Es ersetzt keineswegs die politische Debatte um konkrete Projekte. Und jedes Projekt braucht eine breite öffentliche Beteiligung. Nehmen wir das Beispiel Einbahnstraße in der Haupt- und Blumenstraße. Unsere Fraktion hatte in ihrem Statement gegen eine solche Lösung Stellung bezogen. Klare Positionen gehören zu einer soliden und transparenten Politik.

Das Thema hat eine gewisse Brisanz. Fakt ist: Die Einbahnstraße wurde zuletzt dem Bürgerbegleitgremium des Verkehrskonzeptes als favorisierte Lösung vorgestellt. Das verwundert. Denn im Gemeinderat war bislang nur Konsens, die Hauptstraße verkehrszuberuhigen. Wenn uns jetzt Briefe von besorgten Anwohnern der Blumenstraße erreichen, zeigt es eigentlich nur: Da läuft etwas nicht richtig. Denn auch die Anwohner sind Bürger*innen, die es zu beteiligen gilt.

Wir denken: Ein Mobilitätskonzept ist nicht geeignet, um umstrittene Einzelprojekte vorwegzunehmen. Es muss für mehrere Szenarien offen bleiben. Auch die Variante Schritttempo ohne Einbahnstraße ist zu prüfen. Themen wie Haupt- und Blumenstraße brauchen eigene Beteiligungsprozesse – aber in einem zweiten Schritt. Nur so erreicht man alle Betroffenen und schafft die nötige Transparenz. Bis dahin gibt es keine Denk- und Meinungsverbote. Bürgerbeteiligung ersetzt nicht den politischen Wettstreit. In einer Demokratie ist er ausdrücklich erwünscht!

Foto: Stefan Schwerdt