Grüne in den Ausschüssen gut aufgestellt

Wählerwille setzte sich durch

„Das war ein Sieg für die Demokratie“, kommentierte die Grünen-Fraktion nicht ohne Genugtuung das Ergebnis des Losentscheids um die Besetzung der Ausschüsse des neuen Gemeinderats. Wenn auch Fortuna kräftig mithelfen musste – dreimal wurde die Münze geworfen, dreimal war den Grünen das Glück hold –, stand für die Grünen außer Frage: Der dritte Sitz in den wichtigen Gremien Technischer Ausschuss, Verwaltungsausschuss und Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Vereine stand ihnen nach dem Wählerwillen zu. Und dass sie dieses Recht hätten notfalls auch vor dem Verwaltungsgericht eingeklagt, daran hatten sie keinen Zweifel gelassen.

Entsprechend deutlich brachte es Fraktionssprecherin Christa Balling-Gündling in ihrer Stellungnahme für die Fraktion der Grünen auf den Punkt: Mit dem Zusammenschluss von EBV, FDP und zwei ex-CDUlern („Freie“) sei zwar ein Patt zwischen der neuen Fraktion und den Grünen entstanden – beide zählen jeweils fünf Räte. Die neue Fraktion verbuche aber deutlich weniger Stimmen auf sich als die Grünen, nämlich 23.127 gegenüber 27.410 Stimmen. „Schon aufgrund der umstrittenen Begleitumstände und des unstrittigen Stimmenverhältnisses hätten wir es für einen Akt der Political Correctness gehalten, dass EBV/FDP/Freie von ihrer überzogenen Forderung nach dem dritten Platz zurücktreten,“ so Balling-Gündling, die auch deutlich machte, dass sich die Grünen im Vorfeld durchaus kompromissbereit gezeigt und für eine gütliche Einigung eingesetzt hatten. Ihr „großzügiges Angebot“, auf jeweils einen Sitz im Verwaltungsausschuss und Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Vereine zugunsten der neuen Fraktion zu verzichten, so dass die Grünen lediglich im Technischen Ausschuss mit drei Sitzen vertreten gewesen wären, hatte die neue Fraktion zuvor abgelehnt.

Dank Losentscheid können nun aber die Grünen „wohlverdient“ mit drei Räten in alle drei wichtigen Ausschüsse einziehen, in denen CDU und SPD ebenfalls mit jeweils drei Räten vertreten sind. Die Fraktion abschließend: „Damit sind wir gut gerüstet, um den Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler umzusetzen, der lautet: eine zukunftsorientierte Politik für unsere Stadt gestalten“. Gelenkt wird die Fraktion im übrigen weiterhin von Christa Balling-Gündling, der erneut das einstimmige Vertrauen der Fraktionsmitglieder ausgesprochen wurde. (ids)