Grüne Position zur Abstufung der L543 (Hauptstraße)

Es war ein langer Weg. Aber wie sagte schon der Philosoph: „Politik ist das lange und langsame Bohren dicker Bretter“. Im August 2009 nahm der Gemeinderat einen erneuten Anlauf, die Hauptstraße herabzustufen. Heute, zweieinhalb Jahre später, ist es nun amtlich. Die Hauptstraße kann zum 1. April heragestuft werden – sofern kein Widerspruch kommt. Unsere Fraktion hat das Vorhaben immer unterstützt und wird daher heute ihr OK zur endgültigen Abstufung geben.

Das Vorhaben war nicht unumstritten. Mit einer knappen Mehrheit von nur 11 Stimmen bei 7 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen wurde der Antrag damals auf den Weg gebracht. Um so mehr freut es uns, dass die einstigen Skeptiker sich heute kreativ am Wettstreit der Ideen beteiligen.

Die Herabstufung ist eine große Chance, aber auch eine Herausforderung – sowohl verkehrlich als auch städtebaulich. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit. Dass das nicht von heute auf morgen zu machen ist, dürfte allen klar sein. Veränderungen brauchen Zeit. Da sind die gewachsenen Strukturen und liebgewordene Angewohnheiten. Ich denke da nur an das Parken. Da sind die verschiedenen Interessen, die scheinbar unvereinbar sind. Ich denke da nur an die Parker und Radfahrer. Da sind aber auch die Kosten. Verkehrsberuhigung und eine attraktive Ortsmitte sind nicht zum Nulltarif zu bekommen.

Leider hat auch manche Diskussion bei einigen Betroffenen eher zur Verunsicherung als zur Aufklärung geführt. Die einen befürchten eine Verlagerung des Verkehrs vor die Haustür, die anderen ein Parkverbot vor den Geschäften und ein Ladensterben, wieder andere fordern gar – völlig abwegig – die Abschaffung der Straßenbahn.

Ja, das Thema Hauptstraße und Ortsmitte bewegt die Gemüter. Zurecht. Es betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat unsere Fraktion mehrfach beantragt, die Bürger aktiv zu beteiligen. Wir dürfen den Bürgern kein fertiges Konzept aufstülpen. Andere Kommunen machen Bürgerbeteiligung vor. Eppelheim kann das auch.

Unsere Fraktion stellt deshalb schon heute den Antrag, eine Arbeitsgruppe oder ein ähnliches Gremium einzurichten, in dem neben den städtischen Ämtern und Fraktionen auch Fachleute der unterschiedlichen Bereiche, wie etwa Verkehrsplaner, RNV, Verkehrspolizei, ADFC, sowie Betroffene an einem Tisch sitzen. Aufgabe dieser Arbeitsgruppe sollte sein, Vorschläge zusammenzutragen und ein Gesamtkonzept gemeinsam zu erarbeiten. Wir könnten uns im Vorfeld auch die Durchführung eines moderierten Bürgerworkshops vorstellen.

Die Grünen haben in Anlehnung an das Schweizer Modell der Begegnungszone den Vorschlag einer gleichberechtigten Nutzung der Hauptstraße für alle Verkehrsteilnehmer gemacht. Wir wissen: Ein solches Modell ist derzeit nach der Straßenverkehrsordnung nicht möglich. Dennoch: Vieles lässt sich mit den bestehenden Instrumentarien umsetzten. Dies wurde uns auch von der Verkehrspolizei bestätigt. Eine verkehrsberuhigte Geschäftsstraße, wie sie schon mehrfach angedacht wurde, wäre ein Mittelweg.

Wir halten das Konzept für zukunftsfähig, weil es alle Interessen vereint. Wer aber  gleichberechtigte Nutzung sagt, muss auch das Problem des Autoverkehrs angehen. Es ist nicht damit getan, den Schwerlastverkehr zu verbannen. Es reicht auch nicht die Geschwindigkeit zu senken. Es müssen umfassende verkehrslenkende und -beruhigende Maßnahmen getroffen werden, die auch die Seitenstraßen, Radfahrer und Fußgänger miteinbeziehen.