Mehr Demokratie in der Kommune

„Beteiligung statt Bevormundung“ – dieser zentrale Wahlkampfslogan der Eppelheimer Grünen wird nun auf Landesebene mit Leben gefüllt. Bei der letzten erweiterten Vorstandssitzung informierte Kreisrätin Balling-Gündling über die am 13. Mai beschlossenen Eckpunkte für den Gesetzentwurf zum neuen Kommunalverfassungsrecht. Demnach will die Grün-Rote Landesregierung die direkte Demokratie und damit die Mitsprache- und Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen stärken. Der Grünen-Vorstand begrüßte die Maßnahmen und erhofft sich hieraus auch für Eppelheim positive Impulse für mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Eppelheim.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einführung einer Volksinitiative sowie die Absenkung der Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide vor. Bürgerentscheide sollen bereits in der ersten Phase von Bauleitplanverfahren möglich sein. Die bisherigen Beteiligungsverfahren der Bürgerversammlung und des Bürgerantrags werden erweitert und heißen nun Einwohnerversammlung und Einwohnerantrag. Damit erhalten alle Einwohnerinnen und Einwohner, also auch Nicht-EU-Bürger und Personen mit Zweitwohnsitz, ein Mitspracherecht.

Neben der Stärkung der Rechte des Gemeinderats wird für die Bürger an etlichen Stellen die Transparenz der Rathauspolitik verbessert. Sitzungen sollen künftig grundsätzlich öffentlich sein, die Nichtöffentlichkeit muss besonders begründet werden. Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen müssen grundsätzlich im Wortlaut bekannt gegeben werden.

Zur stärkeren Einbindung von Kindern und Jugendlichen werden zudem deren Beteiligungsrechte verbindlich in der Gemeindeordnung verankert. Jugendliche können die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen. Diese erhält ein verbindliches Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht im Gemeinderat sowie ein eigenes Budget. Gerade Letzteres freut den Grünen-Vorstand besonders: „Die Jugend ist unsere Zukunft und muss daher auch eine Stimme erhalten, wenn es um deren Gestaltung geht,“ so der Grünen-Vorstand. (sa/ids)